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Gemeinderatssitzug am 12.5.2016 – 19.00 Uhr

Einladung und Tagesordnung

4. Dezember 2015

Kurzinformation aus der Gemeinderatssitzung vom 2.12.2015

 Von den 11 Tagesordnungpunkten möchten wir über jene informieren, die für die Protteserinnen und Protteser unmittelbare Auswirkungen zeigen:

TOP 6 – Kindergarten Neu

Der Liste PRO PROTTES ist es gelungen, neben dem Dorfzentrum einen bestens geeigneten Platz für einen neuen Kindergarten zu ermöglichen. Wie bereits mehrfach informiert, haben sich zwei Anrainer bereit erklärt, einen Teil ihrer Grundstücke für diesen Zweck zu verkaufen.

In der Sitzung vom 2.12.2015 wurden wir infomiert, dass der Ankauf der Grundstücke nicht direkt von der Marktgemeinde Prottes erfolgt, sondern über die Marktgemeinde Prottes GmbH getätigt wird – die Gemeinde wird 70 Jahre an die GmbH Baurechtszins zahlen.

Das sehen wir sehr skeptisch, weil die Marktgemeinde Prottes GmbH eine Spielwiese für die Bürgermeisterin und alleinige Geschäftsführerin ist. Im konkreten Fall kann die Bürgermeisterin ohne Genehmigung durch den Gemeinderat ein Grundstück kaufen, auf dem dann der Kindergarten errichtet wird. Es gibt weder ein Vier-Augen-Prinzip noch ein Kontrollorgan. Unser Kindergarten wird somit auf einem Grundstück errichtet, das nicht der Gemeinde gehört.

TOP 7 – Wasserversorgungsanlage/Bauabschnitt 4

Die Gas- und Wasserleitungen werden in unterschiedlichen Bauabschnitten erneuert – was grundsätzlich zu begrüßen ist. Damit sind für die Gemeinde eklatante Kosten verbunden. Das ist für uns der Anlass gewesen, im Gemeinderat den Antrag zu stellen auf:

„Sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit der Firma EVN-Wasser über die Übernahme des Wasserleitungsnetzes inklusive der Betreuung der Wasserbezieher der Marktgemeinde Prottes, mit dem Ziel, das Wasserleitungsnetz im Falle eines Kostenvorteils an die Firma EVN-Wasser zu übergeben.“

Unser Ziel ist, die Wasserpreise in den nächsten Jahre stabil zu halten – dies vor dem Hintergrund, dass die Wasserbezugskosten in Prottes im Vergleich mit anderen Ortschaften im obersten Bereich liegen.

Von der Liste PRO PROTTES wurden 7 Anträge eingebracht, die alle abgeschmettert wurden, darunter auch der Antrag 1 – „Beantwortung von Fragen der Zuhörer zu Belangen der Gemeinde am Ende der Sitzung“

4. Oktober 2015

Urteil des Landesverwaltungsgericht Niederösterreich über den Hauptplatz Prottes

NOE_ LVWG Grünberger

7. September 2015

Gut recherchiert ist halb gewonnen – wir waren mit der Suche nach einem neuen Standort für den Kindergarten erfolgreich! Das freut uns vor allem für die Kinder in Prottes. Kurz zusammengefaßt – es ist der stillgelegte Restaurantbereich neben dem Dorfzentrum plus das angrenzende Gartengrundstück – der Eigentümer hat sich bereit erklärt zu verkaufen – aber nur unter der Bedingung, dass das Grundstück für den Neubau eines Kindergartens verwendet wird.

31-8-Mappe Grundstücke-Beilage Präsentation

16. Juli 2015

OFFENER BRIEF AN DIE FRAU BÜGERMEISTERIN EICHINGER

Betrifft: Schimmel im Dorfzentrum

Die Liste PRO PROTTES hat am 4.6.2015 eine Eingabe bei der NÖ Landesregierung gemacht – Thema Schimmelbefall im Dorfzentrum. Wir legen das Schreiben der Liste PRO PROTTES sowie die Stellungnahme der Frau Bürgermeisterin zur Einsicht auf.

Die Frau Bürgermeisterin ist alleinige Geschäftsführerin der Marktgemeinde Prottes GmbH und somit auch verantwortlich für das Unternehmen.

Das Hochwasser vom August 2014 als Rechtfertigung für den skandalösen und gesundheitsschädlichen Zustand heranzuziehen, ist typisch für unsere Bürgermeisterin. Was immer passiert – die Verantwortung trägt jemand anderer, wird auf eine andere Instanz oder wie im konkreten Fall, auf Naturereignisse abgeschoben. Tatsache ist, dass sie in ihrem grenzenlosen Machtbedürfnis alle Funktionen an sich reißt – unsere Multifunktionärin ist Bürgermeisterin, Fraktionsvorsitzende der ÖVP und auch Geschäftsführerin der Marktgemeinde Prottes GmbH. In allen von ihr geleiteten Gremien herrscht Willkür und Chaos.

Dass über die Nachnutzung des vergammelten Bereiches jetzt beratschlagt wird, ist ja wirklich amüsant. Dies hätte bereits im Jahr 2010 mit dem Beschluss über den Umbau der Großsporthalle Prottes stattfinden müssen. In den zuständigen Gremien (Ausschuss, Gemeindevorstand und Gemeinderat) findet bisher keine, wie auch immer geartete, „Beratung“ zu dem Thema statt.

Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass die Bürgermeisterin Christa Eichinger mit der Geschäftsführerin Christa Eichinger Selbstgespräche führt und das Ergebnis dieser „Gespräche“ in weiterer Folge mit der Fraktionsvorsitzenden Christa Eichinger „beratschlagt“.

Nehmen Sie Ihre Verantwortung für das Gemeindevermögen von Prottes, wofür Sie laut Gemeindeordnung verantwortlich sind, endlich wahr und beenden Sie die Verschleuderung von Steuergeld.

Wir ersuchen Sie dringend, die Empfehlung der NÖ Landesregierung aufzugreifen und die „Beratungen“ betreffend Nutzung der vom Schimmel befallenen Räumlichkeiten zu intensivieren!!

30. Juni 2015

Liebe Protteserinnen und Protteser,

Unsere ersten 100 Tage im Gemeinderat nach Arbeitsschwerpunkten

Beschlussfassungen

Die im Gemeindevorstand und im Gemeinderat bisher getroffenen Beschlüsse entsprechen in fast 100 % der Fälle nicht den Vorgaben des NÖ Gemeindeordnung. In unserer ersten GR-Sitzung haben wir auch den Eindruck gewonnen, dass die Mandatare der ÖVP – auch die schon seit Jahrzehnten tätigen – die NÖ-Gemeindeordnung noch nicht einmal gelesen haben.

Es wurde versucht, Entscheidungen per Umlaufbeschluss im Gemeindevorstand herbeizuführen – das ist laut NÖ Gemeindeordnung ausdrücklich verboten.

Uns wurde mehrfach Akteneinsicht zur Vorbereitung von Sitzungen verwehrt.

Für den Umbau des Hauptplatzes, den Neubau des Kindergartens und die Adaptierung des Pfarrheimes als Interimslösung für die dritte Kindergartengruppe wurden keine Grundsatzbeschlüsse im Gemeinderat gefasst. Diese sind aber für Bauprojekte über Euro 47.000,– zwingend lt. NÖ Gemeindeordnung erforderlich. Erst danach dürfen Aufträge vergeben werden.

Eine Reihe von Beschlüssen wurde überhaupt erst gefasst, nachdem bereits die Rechnungslegung erfolgt ist – wie z.B. Ausgaben für die 900-Jahr Feier (diese Feier kostet ca. Euro 80.000,–).

Wir haben zu den genannten Missständen 18 Amtsaufsichtsbeschwerden eingebracht. Zu allen bisher eingebrachten und erledigten Amtsaufsichtsbeschwerden haben wir seitens der NÖ-Landesregierung Recht bekommen. Leider bleibt dies für die Bürgermeisterin ohne unmittelbare Konsequenzen. Fazit: wir haben recht – aber die Bürgermeisterin kann trotzdem machen, was sie will (auch wenn es nicht gesetzlich ist). Jedenfalls muss die Bürgermeisterin zu jeder Amtsaufsichtsbeschwerde schriftlich Stellung nehmen – aus internen Quellen und diversen Bemerkungen wissen wir, dass ihr das sehr unangenehm ist und sie sehr nervt.

Am 15.6.2015 fand eine Generalversammlung der ÖVP statt, in der sich Herr Gerhard Mende nicht mehr der Wahl gestellt hat. Neue Parteivorsitzende ist Bürgermeisterin Christa Eichinger. Die über diese Generalversammlung und die Wahl bekannt gewordenen Details wollen wir nicht kommentieren und sind auch für unsere Arbeit im Gemeinderat nicht von Bedeutung.

Unsere erste Gemeinderatssitzung hat 2,5 Stunden gedauert – und nicht wie bisher 20 Minuten. Wir haben die Bürgermeisterin mit Fragen zu Ihren Projekten konfrontiert – die Beantwortung erfolgte in Form von Floskeln wie: „zu gegebener Zeit werde ich informieren“, „bei mir ist das so…“ und so weiter – eine peinliche und blamable Vorstellung. Wir haben die Antworten für die kommende Gemeinderatssitzung eingefordert – wir sind gespannt, was da kommen wird…

Auftragsvergaben

Hier ist auffällig, dass drei Firmen (MIPO, MANSCHEIN und Maschinenring) fast ausnahmslos ohne Einholung von Konkurrenzofferten, Aufträge in einer Größenordnung von mehr als Euro 400.000,– in den letzten beiden Jahren erhalten haben – die Antwort auf diese Amtsaufsichtsbeschwerde erwarten wir schon sehr gespannt.

Neubau Kindergarten

Der neue Kindergarten soll als Anbau zum Gemeindeamt errichtet werden – im Projekt Hauptplatz neu sind dort Parkplätze vorgesehen – nur als Detail am Rande.

Der Platz ist gerade ausreichend für die Unterbringung von drei Kindergartengruppen und kann auf eine vierte Gruppe auf diesem Standort nicht erweitert werden. Eine Bedarfsanalyse des Landes NÖ besagt, dass wir ein Zuzugsgebiet sind und mit einem Geburtenrückgang nicht zu rechnen ist. Daraus ergibt sich, dass wahrscheinlich sehr bald eine 4. Kindergartengruppe notwendig sein wird. Dass es diese Bedarfsanalyse überhaupt gibt, wurde erst durch unsere intensiven Fragen von der Frau Bürgermeisterin zugegeben. Der Inhalt war weder uns noch den meisten ÖVP-Gemeinderäten bekannt. Das hat die ÖVP-Gemeinderäte und die Gemeinderäte des Team Prottes aber nicht daran gehindert, dem Neubau mit einem Investitionsvolumen von rd. 1,7 Mio € kommentarlos zuzustimmen.

Unsere Position: Grundsatzbeschluss Neubau Kindergarten ja!!! Da ein Provisorium für die dritte Gruppe errichtet wird, besteht kein Zeitdruck für eine Entscheidung. Wir möchten weitere Standorte hinsichtlich Erweiterungsmöglichkeit, Ruhelage und Naturnähe suchen und prüfen lassen. Der Standort zwischen den beiden Hauptverkehrsachsen ist nicht geeignet und nicht erweiterbar.

Diese Position haben wir auch beim planenden Architekten in einem persönlichen Gespräch eingebracht.

Hauptplatz neu

Die ehemalige Anrainer-Initiative hat bei der BH Gänserndorf einen Feststellungsbescheid beantragt, mit dem Ersuchen zu prüfen, ob unsere Häuser hinsichtlich Trockenheit und Erschütterungen nicht gefährdet sind – Ziel war, Anrainerrechte zugesprochen zu erhalten. Das Anliegen wurde mittels Bescheid abgeschmettert – wir haben Beschwerde gegen den Bescheid eingebracht. Diese Beschwerde wurde bisher noch nicht beantwortet. Aufgrund der jetzt geplanten Straßenführung verläuft der Gehweg unserer Meinung nach über Privatgrund von Fam.Tunkl. Die angeforderte Klärung ist ebenfalls noch ausständig. Mit dem Straßenbau konnte aus den oben genannten Gründen bisher noch nicht begonnen werden.

Die Liste PRO PROTTES hat bei der BH Gänserndorf beantragt, die beiden 100-jährigen Linden am Hauptplatz als „Naturdenkmal“ auszuweisen – dazu gibt es bisher keine Rückmeldung oder Reaktion.

Unser nächster Schritt:

Wir werden einen Initiativantrag beim Gemeinderat einbringen mit dem Ziel, zur Straßenführung am Hauptplatz eine Volksbefragung durchzuführen. Wir konnten weitaus mehr wie die unbedingt notwendigen Unterstützungsunterschriften erreichen – dieses Vertrauen motiviert uns für unsere weitere Arbeit.

Vielen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer.

Stimmungsbild

Die Gegenseite hat offenbar absolut kindische Parolen ausgegeben, wie z.B. ÖVP-Mandatare dürfen uns nicht grüßen, die Ansprache per „DU“ trauen sich die meisten nur, wenn sie sicher sind, dass es keine Zuhörer gibt. Wir werden diffamiert – Unwahrheiten werden kolportiert. Damit können wir mittlerweile gut umgehen – die Bürgermeisterin und ihre Truppe agieren so unprofessionell und letztklassig, dass wir die Art des Umgangs als „Ehre“ empfinden.

30. Juni 2015

RAIFFEISENBANK PROTTES gefährdet?

Jahrelang hat die Raiffeisenbank ihr dichtes und kundenfreundliches Filialnetz im Weinviertel aufrecht erhalten können. Aber anscheinend sind auf Grund des großen Kostendruckes und des niedrigen Zinsniveaus nun letztendlich, wie im Bericht über die Schließung der Raiffeisenbank Hohenruppersdorf zu lesen ist, auch im Weinviertel Schließungen von Raiffeisenbanken notwendig.

Wie ebenfalls in dem Bericht erwähnt wird, werden die Filialen der Raiffeisen Regionalbank Gänserndorf laufend einer Evaluierungen auf Ihre Rentabilität unterzogen.

Es besteht die Befürchtung, dass auch in Prottes die Raiffeisen-Filiale geschlossen werden könnte, wenn die geplante Straßenführung am neuen Hauptplatz nach dem Willen der Frau Bürgermeisterin Eichinger (ÖVP) ausgeführt wird. In diesem Fall wäre die Zufahrt zur Raiffeisenbank nur mehr durch eine Sackgasse möglich. Das bedeutet, dass Kunden von Gänserndorf kommend, die schnell zum Bankomat wollen oder kurz in der Bank etwas zu erledigen haben, um das Bankgebäude herum in die Sackgasse fahren und nach Erledigung der Bankgeschäfte wieder aus der Sackgasse herausfahren müssen. Falls gerade in der Sackgasse kein Parkplatz frei ist, wird die Sache dann noch komplizierter, da gerade in diesem Bereich die Parkplätze Mangelware sind.

Logischerweise werden dann die Kunden andere Filialen mit leichteren Zufahrtsmöglichkeiten vorziehen. Damit wird mit Sicherheit die Kundenfrequenz wesentlich geringer werden.

Die logische Konsequenz ist dann wahrscheinlich die Schließung der Filiale Prottes.

Anscheinend ein sehr wichtiges Detail, das bei der Planung des „attraktiven“ Hauptplatzes nicht berücksichtigt wurde und jetzt zu einem sehr großen Problem und Nachteil für die Bevölkerung werden könnte.

Randbemerkung: Die Postpartnerstelle wurde vor einiger Zeit geschlossen. Für die Einrichtung einer neuen Postpartnerstelle fehlte jegliches Interesse der Frau Bürgermeisterin mit dem Ergebnis, dass es in Prottes keine Poststelle mehr gibt.

22. Juni 2015

Fehlplanung Kindergarten Prottes

Stellt sich der von der Frau Bürgermeisterin Christa Eichinger (ÖVP) ausgewählte Standort als Anbau an das Gemeindeamt immer mehr als totale Fehlplanung heraus? Grund dafür ist nicht die professionelle Detailplanung durch einen Architekten, sondern der gewählte Standort mitten im verkehrsreichsten Teil von Prottes.

Der Kindergarten ist für 3 Gruppen geplant und erscheint schon aus heutiger Sicht nicht mehr ausreichend. Eine Erweiterung auf eine 4. Gruppe ist auf diesem Standort unmöglich.

Aus der Bedarfserhebung des Amtes der NÖ Landesregierung ist ersichtlich, dass mit einem Rückgang der Geburten und der Einwohnerzahlen nicht zu rechnen ist.

Aufgrund der verschleppten Planung ist es jetzt dringend notwendig ein Provisorium in freistehenden Räumlichkeiten des Pfarrheimes zu schaffen. Diese Umbau- und Adaptierungsarbeiten kosten den Steuerzahler ca. Euro 70.000,–. Diese Verschwendung und Verschleuderung von Steuermitteln hätte durch zeitgerechte und überlegte Planungen vermieden werden können.

Dieses Provisorium versetzt die Marktgemeinde Prottes allerdings auch in die Lage, ohne Zeitdruck einen geeigneten Standort zu suchen.

In den nächsten Jahren sind eine Reihe von Wohnbauvorhaben geplant. Da Prottes zu den wachsenden Gemeinden im Bezirk Gänserndorf zählt und es hier noch relativ günstige Bauplätze gibt, ist mit einem stärkeren Zuwachs der Bevölkerung zu rechnen.

Aus diesen Gründen ist es unbedingt erforderlich, für den Kindergarten einen Standort zu wählen, der eine Erweiterung auf eine 4. Kindergartengruppe ermöglicht und unseren Kindern bessere Umweltbedingungen bietet (weniger Lärm, bessere Luft). Diese Überlegungen sollten in ein „Dorferneuerungsprojekt“ eingebunden werden.

Die Frau Bürgermeisterin Christa Eichinger (ÖVP) sollte diesen Justament-Standpunkt endlich aufgeben und im Sinne der Gemeinde und unserer Familien handeln.